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§ 263 StGB

Täglich Neues zu Betrug, Recht und Verbraucher-Tipps

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Themen des Tages

  • Betrug nach § 263 StGB

Sammelklage gegen Amazon: Werbung im Streaming-Dienst auf dem Prüfstand

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 11:15 Uhr
  • Betrug nach § 263 StGB

Berliner Sparkasse muss Gebühren zurückzahlen – BGH-Urteil sorgt für Aufregung

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 11:14 Uhr
  • Betrug nach § 263 StGB

Verbraucher können Geld zurückfordern – Sparkasse KölnBonn – Musterfeststellungsklage

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 11:14 Uhr
  • Betrug nach § 263 StGB

Follower kaufen ist der neue Trend? Die Wahrheit hinter dem Fake!

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 11:13 Uhr
  • Betrug nach § 263 StGB

Fake-Promis: Betrugsmasche mit schiefem Lächeln auf Facebook und Co.

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 11:12 Uhr

Verbraucherschutz-News

  • Allgemein

Mikrokredite in Entwicklungsländern und ihre Bedeutung für soziale Geldanlagen

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 14:14 Uhr
  • Allgemein

Rekordpreise und schrumpfende Größen bei Mars Minis und Co.

Erscheinungsdatum: 20.06.2025 -- 14:13 Uhr

News über Recht und Tipps

FlexCo: Das neue Geschäftskonto im Schatten der Bürokratie
1
  • Recht & Wissen

FlexCo: Das neue Geschäftskonto im Schatten der Bürokratie

Haartransplantation, Türkei, Dada-Satire: Ein frisieren des Klischees
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  • Recht & Wissen

Haartransplantation, Türkei, Dada-Satire: Ein frisieren des Klischees

Rechte und Pflichten von Taxipassagieren: Lizenzierte Fahrt im Dada-Stil
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  • Recht & Wissen

Rechte und Pflichten von Taxipassagieren: Lizenzierte Fahrt im Dada-Stil

Tragende Stahlstützen: Verantwortung, Normen, Montage und Absurditäten
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  • Recht & Wissen

Tragende Stahlstützen: Verantwortung, Normen, Montage und Absurditäten

Dadaistische Getränke-Satire: Gember Shot, Botanicals und mehr
5
  • Recht & Wissen

Dadaistische Getränke-Satire: Gember Shot, Botanicals und mehr

feuerwehrm nner alarmbereitschaft
  • Arbeitsrecht

Feuerwehrmänner erhalten Entschädigung für Alarmbereitschaft als Arbeitszeit

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:41 Uhr

Die Bedeutung von Alarmbereitschaft für Feuerwehrmänner Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, dass Alarmbereitschaftszeiten bei der Feuerwehr...

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datenschutzbeh rde passwort speicherung
  • Medienrecht

Irische Datenschutzbehörde verhängt 91 Mio. Euro Strafe gegen Meta wegen unsicherer Passwort-Speicherung

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:40 Uhr

Die gravierenden Verstöße gegen die DSGVO und ihre Folgen für Meta Die Irische Datenschutzbehörde hat Meta eine Geldbuße von 91...

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beurteilung ki fotoverwendung
  • Medienrecht

Rechtliche Beurteilung von KI-Fotoverwendung durch LG Hamburg im LAION-Fall

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:40 Uhr

Analyse der Urteilsbegründung durch das LG Hamburg Das LG Hamburg fällte ein wegweisendes Urteil bezüglich der Nutzung von Bildern durch...

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n hrwertkennzeichnung pudding proteinangabe
  • Medienrecht

OLG Hamburg: Verstoß gegen Nährwertkennzeichnung – Pudding-Proteinangabe unzulässig

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:39 Uhr

Die juristische Debatte um Proteingehalt und Verbrauchertäuschung Die Entscheidung des OLG Hamburg, dass die isolierte Werbeaussage "20 g Proteingehalt pro...

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europ isches daten hosting
  • Medienrecht

LG Traustein: Kein Anspruch auf europäisches Daten-Hosting für Social Media-Nutzer

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:39 Uhr

Die Bedeutung der Datenverarbeitung auf globalen Plattformen Ein Social Media-Nutzer klagte gegen einen international agierenden Betreiber, um seine Daten nur...

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unzul ssige ersatz sim karten
  • Medienrecht

OLG Frankfurt entscheidet gegen unzulässige Gebühr für Ersatz-SIM-Karten

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:38 Uhr

Wettbewerbsverstoß durch zweideutige Klausel - Details zur Entscheidung des OLG Frankfurt Mobilfunkanbieter müssen Verbrauchern klare Gebührenstrukturen bieten, entschied das OLG...

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hakenkreuz symbol corona maske
  • Medienrecht

Strafbar: Hakenkreuz-Symbol auf Corona-Maske – Urteil des KG Berlin

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:38 Uhr

Revisionsurteil des KG Berlin: Konsequenzen der Hakenkreuz-Nutzung auf Social Media Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Verwendung...

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irref hrender bestpreis werbung
  • Medienrecht

OLG Nürnberg: Richterspruch zu irreführender Bestpreis-Werbung

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:37 Uhr

Die Bedeutung von korrekten Preisinformationen für Verbraucher Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Praxis der...

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rechtskr ftige bestellvorgang
  • Medienrecht

LG Berlin: Rechtskräftige Beauftragung eines LegalTech trotz fehlerhaftem Bestellvorgang

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:36 Uhr

Die rechtliche Bewertung des Berliner Gerichts im Detail Trotz eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons ist die Beauftragung eines Legal Tech-Unternehmens wirksam. Die...

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bertragung unternehmensverk ufen
  • Medienrecht

Neue Regeln zur Übertragung von Kundendaten bei Unternehmensverkäufen

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:36 Uhr

Praktische Konsequenzen des aktuellen DSK-Beschlusses Die Datenschutzkonferenz hat kürzlich ihre Richtlinien zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals überarbeitet, was...

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eugh urteil personenbezogener
  • Medienrecht

EuGH-Urteil: Grenzen für Facebook bei Nutzung personenbezogener Daten für Werbung

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:36 Uhr

Datenschutz vs. Werbung: Die feine Linie im Online-Marketing Online-Plattformen wie Facebook stehen vor der Herausforderung, personenbezogene Daten für Werbezwecke zu...

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einwilligungspflicht apothekenpflichtiger
  • Medienrecht

EuGH-Urteil: Einwilligungspflicht beim Online-Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:35 Uhr

Rechtslage und Verantwortung bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung der...

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eugh urteil spielertransfers
  • Medienrecht

EuGH-Urteil: FIFA-Regeln zu Spielertransfers verstoßen gegen EU-Recht

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:35 Uhr

Die Konsequenzen für den internationalen Fußballmarkt Ein ehemaliger Profifußballspieler aus Frankreich hat vor den belgischen Gerichten gegen bestimmte FIFA-Bestimmungen zu...

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eu gerichtshof drittl ndern
  • Medienrecht

EU-Gerichtshof entscheidet: Bio-Logo für Produkte aus Drittländern nur bei EU-Vorgaben

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:34 Uhr

Fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz: Die Vorgaben des EuGH im Detail Ein Lebensmittel aus einem Drittland darf das EU-Bio-Logo nur tragen,...

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provisionsverboten affiliate marketing
  • Medienrecht

Die Gefahren von Provisionsverboten im Affiliate-Marketing – Tipps zur Risikovermeidung

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:34 Uhr

Strategien zur rechtlichen Absicherung im Affiliate-Marketing In der heutigen Zeit häufen sich gerichtliche Entscheidungen, in denen Affiliate-Partner und Merchants gegen...

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handwerksrolle online werbung
  • Medienrecht

Rechtliche Konsequenzen bei fehlender Handwerksrolle für Online-Werbung

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:34 Uhr

Die Bedeutung der Handwerksrolle für Notdienste und Wettbewerbsverstöße Ein Unternehmen, das Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet, muss in der Handwerksrolle eingetragen...

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verbraucher online coaching vertr gen
  • Medienrecht

LG Landshut: Welches Recht haben Verbraucher bei Online-Coaching-Verträgen?

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:33 Uhr

Die Bedeutung des Verbraucherstatus bei Online-Coaching-Verträgen Eine Person, die noch unentschlossen über die Selbstständigkeit ist, wird als Verbraucher betrachtet und...

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split screen werbung medienrechtlichem
  • Medienrecht

VG Hannover: Gerichtsurteil zu Split-Screen-Werbung und medienrechtlichem Trennungsgebot

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:33 Uhr

Die Klage des Fernsehsenders und die Entscheidung des VG Hannover Eine Split-Screen-Werbung während einer Castingshow sorgt für juristischen Wirbel. Die...

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deezer datenleck dsgvo schadensersatz
  • Medienrecht

LG Lübeck: Deezer-Datenleck führt zu 350,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:32 Uhr

Datenschutzverletzung durch fehlende Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung Ein Deezer-Nutzer bekommt 350,- EUR Schadensersatz, da Deezer gegen DSGVO-Vorschriften verstoßen hat, indem keine...

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desinfektionsmittel hautfreundlich
  • Medienrecht

BGH-Urteil: Warum die Werbung für Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ verboten ist

Erscheinungsdatum: 19.10.2024 -- 20:31 Uhr

Die Konsequenzen für Unternehmen: Verstöße gegen die Biozidverordnung und ihre Folgen Die Werbung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" ist laut einer...

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