Bundesnetzagentur übernimmt nationale KI-Marktüberwachung – eine überraschende Entscheidung
Die Gründe für die Zentralisierung der KI-Aufsicht bei der Bundesnetzagentur Die Bundesregierung hat begonnen, die KI-Verordnung umzusetzen, indem sie die...
Rechtsstreit um Vorschäden bei Verkehrsunfällen: Was Autofahrer wissen müssen
Die Rolle der Vorschäden bei Verkehrsunfällen: Ein juristischer Überblick Kommt es zu einem Verkehrsunfall und das Fahrzeug hatte bereits einen...
Verwirkung einer Kündigungsschutzklage: LAG Köln fällt wegweisendes Urteil
Die Bedeutung der fristgerechten Kündigungsschutzklage Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Verwirkung einer Kündigungsschutzklage betrifft. In...
Die versteckte Welt der stillen Beteiligungen in GmbHs und AGs
Die Schlüsselrolle des Gesellschafts- und Beteiligungsvertrags Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante...
Datenschutzverstöße ohne automatische Geldbußen – Was bedeutet das EuGH-Urteil?
Unerlaubter Datenzugriff: Ein Fall aus der Sparkassenwelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden nicht zwingend Geldbußen verhängen müssen,...
Rutschgefahr im Herbst: Verkehrssicherungspflicht und Schmerzensgeld
Haftung und Mitverschulden: Was passiert bei einem Sturz auf glattem Laub? Öffentliche Wege und Plätze müssen witterungsabhängig gereinigt werden, um...
Mann schreit täglich vor Gericht – Recht auf Lärmbelästigung?
Die Kontroverse um Lärmbelästigung vor Gericht Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund sehen sich täglich mit einem schreienden Mann...
OLG Düsseldorf: Herausforderungen bei Handelsregistervollmachten – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Gesamtvertretung für Handelsregistervollmachten Stellen ein Geschäftsführer und ein Prokurist in zwei Urkunden jeweils als „Vollmachtgeber“ eine Handelsregistervollmacht...
LG Darmstadt entscheidet: Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam
Die Lesbarkeit entscheidet: Warum eine Schriftgröße von 6 pt so wichtig ist Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil...
Bundesarbeitsgericht: Vertretung und Befristung – Was du über die Wirksamkeit von Arbeitsverträgen wissen musst
Die rechtliche Grundlage: Befristung zur Vertretung und ihre Wirksamkeit Ein Vertretungslehrer klagte gegen das Land NRW auf Entfristung seines Arbeitsvertrags....
OLG Hamm: E-Mail-Zugang nur mit Lesebestätigung nachweisbar
Die Bedeutung der Lesebestätigung für den rechtssicheren E-Mail-Zugang Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung, so das OLG...
Die rechtlichen Grenzen der Mitarbeiterabwerbung im Wettbewerbsrecht
Die Bedeutung des wettbewerbsrechtlichen Aspekts bei Mitarbeiterabwerbung Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Schädigung des...
BVerfG rügt Verstoß gegen Recht auf Begründung von Auferlegung der Anwaltskosten
Auslagenentscheidung ohne Anhörung – Verstoß gegen Willkürverbot Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne...
Der kuriose Fall der Alkohol-Pralinen: Eine ungewöhnliche Ausrede vor Gericht
Die fragwürdige Pralinen-These: Ein Sachverständiger zweifelt an der Geschichte Ein Mann gerät nach einem Saunabesuch und dem angeblichen Verzehr von...
Kurioser Vorfall auf der Autobahn: Krümelmonster als Raser erwischt
Die skurrile Aktion des Krümelmonsters und die Folgen Auf einer Autobahn in NRW sorgte kürzlich das Krümelmonster für Aufsehen, als...
Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Gerichtsurteil zu Ersatzkosten für private Betreuung
Antrag auf Kitaplatz: Fristen, Verzögerungen und Ersatzkosten Der Weg zum Kitaplatz gestaltet sich oft kompliziert, wie das Landgericht Frankenthal verdeutlicht....
OLG Frankfurt: Maklergebühren nur für tatsächlich entstandene Kosten
Die Rolle von AGB und Aufwendungsersatz im Maklervertrag Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich über die rechtliche Regelung von...
BGH-Urteil: Postzustellerfehler beeinflusst nicht Prozesspartei
Die Bedeutung korrekter Adressangaben in Gerichtsverfahren Verzögert sich die Zustellung einer Klage aufgrund eines Fehlers des Postzustellers, so kann dies...
Deine Rechte bei Flugverspätungen – Das solltest du wissen
Ausnahmen und wann keine Entschädigung gezahlt wird Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen oder Streiks bei der Sicherheitskontrolle. Ansonsten...
Die Wahrheit über Farbstoffe in Lebensmitteln: Gesundheitsrisiken und Alternativen
Die Unterscheidung zwischen natürlichen und künstlichen Farbstoffen Gelbe Margarine, knallbunte Bonbons oder rote Wurst – Farbstoffe und Farbstabilisatoren sind weit...