Das BayOblG und die straffreie Meinungsäußerung gegenüber Polizisten
Die Bedeutung der richtigen Auslegung von Äußerungen Negative Äußerungen gegenüber der Polizei können als zulässige Meinungsäußerung geschützt sein, insbesondere wenn...
Medienrecht
BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen
Die Pflichten der Online-Marktplätze im Fokus des BGH-Urteils Online-Marktplätze stehen vor der gleichen Haftung wie Video- und Sharehosting-Plattformen, wenn es...
EuGH-Entscheidung: Adressdaten-Weitergabe für Marketing – Was besagt das „berechtigte Interesse“ w…
Die Voraussetzungen des EuGH und der Fall des KNLTB Tennis-Clubs Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, unter...
LG Flensburg-Urteil: Fehlende Telefonnummer beeinflusst nicht die Widerrufsfrist bei Tesla-Bestellungen
Die Bedeutung von Telefonnummern in Widerrufsbelehrungen - eine rechtliche Analyse Die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führt nicht...
OLG Dresden: Verantwortlichkeit von Unternehmen bei unzureichender DSGVO-Überprüfung der Auftragsverarbeiter
Die Überprüfungspflichten von Unternehmen gemäß DSGVO Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem aktuellen Urteil (Az.: 4 U 940/24) über die...
OLG Hamburg: Richter urteilen – So darf sich ein Vergleichsportal wirklich nennen
Die Bedeutung von Unabhängigkeit: Warum es für Verbraucher entscheidend ist Ein Online-Shop, der sich selbst als "Vergleichsportal" bezeichnet, obwohl er...
OLG-Urteil: Online-Kündigungsbutton auch auf Vermittlerseiten verpflichtend
Gesetzliche Anforderungen an die Beschriftung des Kündigungsbuttons Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbutton nicht nur auf...
Gericht erklärt BaFin-Anordnung zur DNS-Sperre für rechtswidrig
Die Verfassungsmäßigkeit im Fokus: Was bedeutet das Urteil für den Finanzdienstleistungsbereich? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen...
OLG Karlsruhe: Richterspruch zur irreführenden Werbung mit Unternehmensalter
Die Bedeutung von Werbung im Kontext von Unternehmensalter Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Unternehmen nicht...
BGH-Urteil: Kostenlose Stellenanzeigen auf Landkreis-Portal verstoßen gegen Pressefreiheit
Die Bedeutung der Staatsferne der Presse im Kontext kostenloser Stellenanzeigen Das BGH-Urteil vom 25. Oktober 2024 betrifft die kostenlose Veröffentlichung...
BGH-Urteil: Drohnenaufnahmen und das Urheberrecht – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Panoramafreiheit im digitalen Zeitalter Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit Drohnen erstellt wurden, fallen nicht unter...
LG Gera: Klarer Hinweis auf Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen entscheidend
Die Transparenzpflicht im Kundenanschreiben: Ein Fall für LG Gera Ein Unternehmen muss bei Preiserhöhungen ausreichend transparent auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen,...
Urheberrechtliche Grenzen bei privaten Briefen und Tagebüchern klar definiert
Die Relevanz der Schöpfungshöhe bei urheberrechtlichem Schutz Private Briefe und Tagebücher sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine besondere...
LG Stuttgart entscheidet: Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA ohne berechtigtes Interesse datenschutzwidrig
Analyse der DSGVO-Verletzung durch das LG Stuttgart Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA...
OLG Köln-Urteil: Täuschende Mietwagen-Abholungen am Terminal
Die Hintergründe des OLG Köln-Urteils zu irreführenden Mietwagen-Abholungen Die Werbung für Mietwagen-Abholungen "am Terminal" wird schnell zur Täuschung, wenn ein...
Generalbundesanwalt muss Auskunft zum Gefangenenaustausch des „Tiergartenmörders“ geben: Gericht verpfli…
Enthüllung der Hintergründe: Der Weg des "Tiergartenmörders" von der Haft bis zur Abschiebung Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem wegweisenden...
Irische Datenschutzbehörde verhängt 91 Mio. Euro Strafe gegen Meta wegen unsicherer Passwort-Speicherung
Die gravierenden Verstöße gegen die DSGVO und ihre Folgen für Meta Die Irische Datenschutzbehörde hat Meta eine Geldbuße von 91...
Rechtliche Beurteilung von KI-Fotoverwendung durch LG Hamburg im LAION-Fall
Analyse der Urteilsbegründung durch das LG Hamburg Das LG Hamburg fällte ein wegweisendes Urteil bezüglich der Nutzung von Bildern durch...
OLG Hamburg: Verstoß gegen Nährwertkennzeichnung – Pudding-Proteinangabe unzulässig
Die juristische Debatte um Proteingehalt und Verbrauchertäuschung Die Entscheidung des OLG Hamburg, dass die isolierte Werbeaussage "20 g Proteingehalt pro...
LG Traustein: Kein Anspruch auf europäisches Daten-Hosting für Social Media-Nutzer
Die Bedeutung der Datenverarbeitung auf globalen Plattformen Ein Social Media-Nutzer klagte gegen einen international agierenden Betreiber, um seine Daten nur...