LG Kiel: Wirtschaftsdienst zur Verantwortung gezogen für KI-Falschinformationen
Die Rolle der Betreiber bei der Verbreitung fehlerhafter Daten Ein Wirtschaftsdienst wurde vom Landgericht Kiel zur Verantwortung gezogen, da er...
Medienrecht
OLG Hamburg urteilt: Kein Schutz für „Moneypenny“ als Marke oder im Wettbewerbsrecht
Die Rolle der Figur "Moneypenny" im Marken- und Wettbewerbsrecht Die Bezeichnung "Moneypenny" aus den bekannten James Bond-Filmen erhält laut dem...
LG Düsseldorf entscheidet: Parfümerie-Online-Shop darf apothekenpflichtige Arzneimittel durch Dritte anbieten
Transparenz und Rechtskonformität: Die Rolle des Parfümerie-Online-Shops im Verkauf von Arzneimitteln Ein Online-Shop für Parfümerie darf auch Angebote von Dritten,...
OLG Nürnberg: Warum Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich nicht dem FernUSG unterliegen
Die Ausnahmeregelung für B2B-Verträge: Eine genaue Analyse des OLG Nürnberg Urteils Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich unterliegen nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz, da dieses...
OVG Lüneburg: Keine Betriebserlaubnis für Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
Einblick in die Rechtsprechung und Vergleich zu anderen Glücksspielformen Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer...
EuG-Urteil: Warum der Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ keine Marke sein kann
Die politische Botschaft als Hindernis für die Markenregistrierung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K...
OLG Hamburg entscheidet: Kein Online-Kündigungsbutton bei einmaliger Zahlungsverpflichtung
Die Interpretation des OLG Hamburg zur Anwendung des § 312k BGB Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung, wie im...
Fielmann-Werbung: Kinderbrillen zum Nulltarif – Irreführung durch zusätzliche Voraussetzungen
Die Wahrheit hinter der Fielmann-Werbung: Was Verbraucher wirklich beachten müssen Die Online-Werbung von Fielmann für "Kinderbrillen zum Nulltarif" hat für...
OLG Frankfurt a.M.: Self-Service-Tool auf X optimiert DSGVO-Auskunftsanspruch
Die rechtliche Bewertung des Self-Service-Tools durch das OLG Frankfurt a.M. Die Bereitstellung eines Self-Service-Tools erfüllt den DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Nutzer darüber...
BGH-Urteil: Ansprüche bei Datenschutzverletzungen auf Facebook
Der Scraping-Vorfall und seine rechtlichen Konsequenzen Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook...
OLG Frankfurt a.M.: Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen (hier: COVID-Impfstoffe) – Gerichtsurtei…
Die Entscheidung des OLG Frankfurt: Implikationen für die soziale Medienlandschaft Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem wegweisenden...
OLG Frankfurt a.M.: Verweigerung von Widerspruch bei Lastschrift-Abbuchung kein Vertragsabschluss
Die Bedeutung von Vertragsabschlüssen und Widerspruch bei Lastschrift-Abbuchungen Ein Schweigen oder fehlender Widerspruch bei einer Lastschriftabbuchung begründet keinen Vertragsabschluss durch...
OLG Karlsruhe entscheidet: Irreführende Werbung mit „Zwetschgen Schnaps“
Die Bedeutung von korrekter Produktbezeichnung und Verbrauchertäuschung Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" wurde vom OLG Karlsruhe als irreführend eingestuft, da...
Einzigartige SEO-optimierte Überschrift: „Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf EU-Kontenpfändungen: OLG…
H2-Überschrift: "Die rechtliche Grauzone: Briefkastenfirmen und Vermögenswerte in Curaçao" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Verpflichtende Trinkgelder auf Kreuzfahrten: Gesamtpreis muss alle Kosten enthalten
Verstoß gegen PAngVO und die Konsequenzen Kreuzfahrtgesellschaften müssen die obligatorischen Service-Entgelte in den Gesamtpreis einberechnen, auch wenn Kunden sie ändern...
Das BayOblG und die straffreie Meinungsäußerung gegenüber Polizisten
Die Bedeutung der richtigen Auslegung von Äußerungen Negative Äußerungen gegenüber der Polizei können als zulässige Meinungsäußerung geschützt sein, insbesondere wenn...
BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen
Die Pflichten der Online-Marktplätze im Fokus des BGH-Urteils Online-Marktplätze stehen vor der gleichen Haftung wie Video- und Sharehosting-Plattformen, wenn es...
EuGH-Entscheidung: Adressdaten-Weitergabe für Marketing – Was besagt das „berechtigte Interesse“ w…
Die Voraussetzungen des EuGH und der Fall des KNLTB Tennis-Clubs Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, unter...
LG Flensburg-Urteil: Fehlende Telefonnummer beeinflusst nicht die Widerrufsfrist bei Tesla-Bestellungen
Die Bedeutung von Telefonnummern in Widerrufsbelehrungen - eine rechtliche Analyse Die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führt nicht...
OLG Dresden: Verantwortlichkeit von Unternehmen bei unzureichender DSGVO-Überprüfung der Auftragsverarbeiter
Die Überprüfungspflichten von Unternehmen gemäß DSGVO Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem aktuellen Urteil (Az.: 4 U 940/24) über die...