OLG Hamm: Versteckte Garantieausschlüsse im Online-Shop entlarvt
Die Bedeutung von Transparenz in der Garantiewerbung Eine Online-Werbung mit dem Versprechen einer "10-jährigen Garantie" kann für Verbraucher irreführend sein,...
Medienrecht
BGH-Urteil: Kunden können bei unwirksamer Zustimmungsfiktion Bankentgelte zurückfordern
Die Bedeutung der Kundenrechte bei Vertragsänderungen im Bankwesen Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass Banken nicht einfach durch...
OLG München: Unternehmen dürfen keine SEPA-Diskriminierung betreiben
Die Bedeutung der SEPA-Verordnung im Wettbewerbsrecht Unternehmen müssen sich an klare Regeln halten, wenn es um die Akzeptanz von SEPA-Konten...
OLG Frankfurt verbietet Online-Werbung mit „Anti-Kater“ für Mineralstofftabletten
Die europäische Lebensmittelinformationsverordnung im Fokus Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich entschieden, dass Werbung für Mineralstofftabletten mit dem...
LG Berlin entscheidet: Apple muss klare Informationen zu fehlender Bewertungsüberprüfung im App Store bereitstellen
Die rechtliche Einschätzung des LG Berlin zur Informationspflicht von Apple im App Store Im aktuellen Rechtsstreit forderte das LG Berlin...
OLG Schleswig: Cyberversicherung kann bei falschen Angaben Schäden aus Hacker-Angriffen ausschließen
Die Bedeutung von Sorgfaltspflichten bei der Beantwortung von Risikofragen Eine Cyberversicherung kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn falsche...
LG Köln: Verbraucherschutz bei AGB-Klauseln im Online-Shop
Fazit und Ausblick Eine unklare Klausel zu Teillieferungen in den AGB eines Online-Shops wurde vom LG Köln als unwirksam eingestuft,...
OLG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Bewertungen im Online-Shop als Täuschung entlarvt
Die Gefahr von käuflichen Kundenbewertungen im E-Commerce Ein Online-Shop sorgte für Aufsehen, als bekannt wurde, dass Kundenbewertungen durch ein Gewinnspiel...
Der Einfluss von Online-Discountern auf das Markenimage von Luxusprodukten
Die Bedeutung eines selektiven Vertriebssystems für Luxusmarken Der Online-Weiterverkauf von Luxus-Parfums durch Discounter kann das Markenimage erheblich schädigen, wie das...
Datensicherheit: DSGVO-Verstoß durch Cookie-Banner ohne einfache Ablehnungsmöglichkeit
Warum ein "Ablehnen"-Button im Cookie-Banner unverzichtbar ist Webseiten müssen eine gleichwertig leicht zugängliche Ablehnungsmöglichkeit für Cookies bieten. Zusätzliche Klicks zur...
LG Koblenz Urteil: SCHUFA-Einträge bleiben 3 Jahre bestehen
Die Bedeutung von SCHUFA-Einträgen für die Kreditwürdigkeit Die SCHUFA speichert Negativeinträge mindestens drei Jahre lang, um die Kreditwürdigkeit zu bewerten...
OLG Zweibrücken: Entscheidung zur Strafbarkeit von Online-Beleidigungen gegen politische Personen
Die Rolle der Reichweite bei strafbaren Online-Beleidigungen Beleidigungen gegen politische Personen in sozialen Medien sind strafbar, unabhängig von der Reichweite...
Datenschutz und Eigentümerdaten: Was ist erlaubt und was nicht?
Datenschutzrechtliche Bestimmungen im Umgang mit Geburtsdaten Die Weitergabe von Eigentümerdaten wie Name und Anschrift aus dem Liegenschaftskataster an Kaufinteressenten ist...
LG Düsseldorf: Neue Regeln für Preisermäßigungs-Werbung nach EuGH-Urteil (Aldi Süd)
Die Konsequenzen für Aldi Süd und Verbraucher nach dem Gerichtsurteil Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-330/23) hat das...
OLG Wien: Gerichtsurteil zu umfangreichen Auskunftsansprüchen nach DSGVO
Die Bedeutung von Auskunftsersuchen und Rechtsmissbrauch im Datenschutzkontext Ein wiederholter und umfangreicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch...
OLG Hamburg: Warum ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen rechtswidriges X-Profil nicht möglich ist
Die rechtlichen Grenzen des Persönlichkeitsrechts im Online-Bereich Ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen ein rechtswidriges X-Profil stößt an die Grenzen des deutschen...
Rechtliche Bewertung: Abwerbung von Mitarbeitern im Wettbewerbsumfeld
Die Rolle der Unlauterkeit bei Mitarbeiterabwerbungen Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung...
Neue Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bundesinnenministerium muss Auskunft über Abmahntätigkeit geben
Die Bedeutung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im digitalen Zeitalter Das Bundesinnenministerium wurde durch den 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet,...
BVerwG-Urteil: Warum der BND keine Auskunft über Staatstrojaner „Pegasus“ geben muss
Die Bedeutung des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat heute entschieden, dass er einem Journalisten keine Auskünfte über...
Neue Entscheidung: FernUSG schützt auch Unternehmer im Online-Coaching
FernUSG im B2B-Bereich: Rechtssicherheit für Unternehmer Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich klargestellt, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch auf den B2B-Bereich...