Die Bedeutung von Marktverhaltensregelungen im Zusammenhang mit Biozid-Produkten Wird ein Biozid-Produkt online ohne entsprechenden Warnhinweis verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß,...
Rechtswidrige Versetzung: Das Urteil des LAG Köln im Detail Eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine 500 km entfernte Niederlassung ohne...
Die rechtliche Bewertung des Sonntagsverkaufs von Dekoartikeln Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an...
Wettbewerbsverhältnis oder nicht? Die Rolle der behördlichen Zulassung bei Arzneimittel-Prüfverfahren Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Urteil...
Die Bedeutung von "Deutlicher Sichtbarkeit" und "Leichter Lesbarkeit" Die Lesbarkeit von Inhaltsstoffen auf Shampoo-Flaschen ist ein Thema, das Verbraucher und...
ReCAPTCHA-Einsatz ohne Einwilligung: Datenschutzverstoß und rechtliche Konsequenzen Webseitenbetreiber müssen ab sofort sicherstellen, dass Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Zustimmung der...
Der Schutz des olympischen Emblems nach dem OlympSchG Unternehmen müssen aufpassen, denn das olympische Emblem ist rechtlich geschützt und darf...
Die Klage des Versicherten gegen seine private Krankenversicherung Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verjährt nicht und kann jederzeit geltend...
Die Rolle von Beschriftungen vor und nach dem finalen Bestellschritt Die Beschriftung eines Online-Buttons ist nur relevant, wenn er den...
Konsequenzen für die Informationspflicht bei selbst erzeugten Daten Die Ausnahmen von der DSGVO-Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO haben...
Die dramatische Folge unbeabsichtigter Echtzeit-Überweisungen Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern auf den Leim geht, muss den finanziellen Schaden alleine tragen. Eine...
Die TÜV-Illusion und die verschleierten Bewertungen: Ein Blick hinter die Kulissen des Wettbewerbsverstoßes Ein Unternehmen täuscht Verbraucher durch ein irreführendes...
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VG Düsseldorf: DSGVO-Maßnahmen nur dann möglich, wenn Verantwortlicher festgestellt wurde 03. Dezember 2024 Eine Datenschutzbehörde darf Maßnahmen nur ergreifen, wenn...
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Die Bedeutung des Eheschließungsorts für die rechtliche Anerkennung Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die Wirksamkeit einer per Videotelefonie in den...
Die differenzierte Sichtweise des LSG: Sozialversicherungspflicht je nach Tätigkeitsart Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder...
Gerichtliche Argumentation gegen das Unternehmen aus Düsseldorf Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil das Verbot des Vertriebs von...
Die Bedeutung der Farbmarke "Zinkgelb" für die Branche Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil die Farbmarke "Gelb" als...