Koalitionsvertrag Karikatur – Union & SPD Chaos
Haufe Online Redaktion Bild: Getty Images „Verantwortung für Deutschland“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf…
Justizrevolution 2025 – Gesetze digitalisieren und optimieren
Justizrevolution 2025 – : Gesetze digitalisieren und optimieren 🏛️
P: Justizcloud und KI, neue Standards setzen; erleichterter Zugang zum Recht. Verfahrensdauer verkürzen; zweite Instanz begrenzen; digitales Zeitalter anbrechen: Reformen für Massenverfahren; Opferschutz verbessern; moderne Straftatenkataloge (technologische Rechtsentwicklung) … Resilienz der Demokratie stärken; Familienrecht reformieren; Mieterschutz ausbauen (sozialpolitische Maßnahmen)- Wirtschaftsrechtsreformen geplant; Bürokratieabbau im Fokus; Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafft (Wirtschaft im Wandel): Originaltext: Haufe Online Redaktion Bild: Getty Images „Verantwortung für Deutschland“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Die Justiz soll digitalisiert werden; die Gesetzgebung verbessert und allgemein soll vieles unbürokratischer werden … Wir geben einen Überblick über die für den Bereich Recht wichtigen Vorhaben- Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt; dass der Vertrag von den drei Parteien abgesegnet wird: Die SPD wird dazu die Mitglieder befragen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April … Bei der CSU ist nur ein Vorstandsbeschluss vorgesehen. Justiz Die Koalition will die Modernisierung der Justiz vorantreiben und die Gesetzgebung verbessern (technologische Rechtsentwicklung)- Gute Gesetzgebung sei gründlich; integrativ und transparent; so heißt es im Koalitionspapier: Das Recht müsse verständlich und digitaltauglich sein … window-Ads_BA_pagetype = „detail“; „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren sollen deshalb Praxischecks durchgeführt werden und Betroffene sowie Vollzugsexperten beteiligt werden: Der Wirkungsgrad der Gesetze soll durch Erfolgsindikatoren gemessen werden können (technologische Rechtsentwicklung) … Auch ein „Bundesexperimentiergesetz“ soll es geben-Bessere Digitalisierung und besserer Zugang zum Recht Die Digitalisierung in der Justiz soll fortgeführt und verbessert werden (technologische Rechtsentwicklung): Dabei setzen die Parteien sowohl auf eine bundesweite Justizcloud als auch auf den Einsatz von KI (technologische Rechtsentwicklung) … Zudem sollen für die Übermittlung von digitalen Dokumenten sowie Behördenakten an Gerichte und Staatsanwaltschaft neue Standards festgelegt werden (technologische Rechtsentwicklung)- Der Zugang zum Recht soll durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwertgrenze der Amtsgerichte erleichtert werden (sozialpolitische Maßnahmen): Auch die Einführung von Online-Gerichtsverfahren für Zivilprozesse ist geplant (technologische Rechtsentwicklung) … Reformen des Verfahrensrechts Um die Verfahrensdauer zu verkürzen; soll im Bereich aller Verfahrensordnungen der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz begrenzt werden (technologische Rechtsentwicklung)- Zudem soll die Möglichkeit richterlicher Verfahrensstrukturierung geschaffen werden – „etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags“ (technologische Rechtsentwicklung): Präklusionsfristen sollen ausgeweitet werden (technologische Rechtsentwicklung) … Die Verfahrensordnungen wollen die Parteien „in das digitale Zeitalter übersetzen“, damit Verfahrensplattformen Akten ersetzen und digitale Beweismittel aufnehmen können (technologische Rechtsentwicklung)-Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung sollen Impulse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgegriffen werden und unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung von Massenverfahren ergriffen werden (technologische Rechtsentwicklung):Im Bereich der Strafprozessordnung ist eine umfassende Reform geplant (technologische Rechtsentwicklung) … Der Opferschutz im Strafprozess soll verbessert werden und insbesondere die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen erleichtert werden (sozialpolitische Maßnahmen)-Um den Ermittlern weitere Befugnisse zur Verfügung zu stellen; sollen die Straftatenkataloge des §100a ff: StPO ausgeweitet werden: „Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an; dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist (technologische Rechtsentwicklung) …“Die Verwaltungsgerichtsordnung soll durch eine Novellierung den vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen (technologische Rechtsentwicklung)- Dabei sollen die Verwaltungsgerichte – unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes – künftig stärker auf den Parteivortrag eingehen und die Konzentration auf die Rechtmäßigkeitsprüfung legen (technologische Rechtsentwicklung): Strafrecht Materiell soll es im Strafrecht besonders um die Bekämpfung von Gewaltkriminalität gegen Frauen gehen (sozialpolitische Maßnahmen) … Hier soll zum Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen unter anderem ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord eingeführt werden (sozialpolitische Maßnahmen)- Geprüft wird dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub:Zudem will die Koalition die Verschärfung des Schutzes von Rettungskräften und Polizisten; die Reformierung des Cyberstrafrechts und die Verschärfung des Tatbestandes der Volksverhetzung angehen (sozialpolitische Maßnahmen) … „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung-“ Familienrecht Bei den Reformen des Familienrechts soll das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen (sozialpolitische Maßnahmen) : Im Bereich des Unterhaltsrecht sind härtere Sanktionen für säumige Unterhaltsschuldner geplant; so zum Beispiel Führerscheinentzug (sozialpolitische Maßnahmen) … Außerdem soll die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner verschärft werden(sozialpolitische Maßnahmen) – Alleinerziehende sollen durch eine nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss entlastet werden(sozialpolitische Maßnahmen) : Mieterschutz; Wohnungsbauturbo; Abschaffung des Heizungsgesetz Auch im Streit um die Mietpreisbremse haben sich Union und SPD geeinigt: Die soll in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre bis 2029 verlängert werden(sozialpolitische Maßnahmen) … Außerdem ist ein Gesetz zur Einführung eines „Wohnungsbauturbo“ geplant(sozialpolitische Maßnahmen) – Das „Heizungsgesetz“ wird im Zuge einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes wohl abgeschafft werden(sozialpolitische Maßnahmen) , an der Heizungsförderung will die Koalition aber festhalten(sozialpolitische Maßnahmen) :Koalitionsvertrag 2025 aus Immobiliensicht Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Auch im Bereich des Wirtschaftsrechts hat die Koalition Reformen geplant(wirtschaftspolitische Entwicklungen) … Für Unternehmen wird dabei vor allem das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ eine wichtige Rolle spielen(wirtschaftspolitische Entwicklungen) – Bis 2025 sollen insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen; Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft und der Schulungs- Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand reduziert werden(wirtschaftspolitische Entwicklungen) :Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafftDie Koalitionsparteien haben vor; das nationale LkSG abzuschaffen – ersetzt werden soll es durch ein Gesetz, welches die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt(wirtschaftspolitische Entwicklungen) … „Die“ Berichtspflicht werde unmittelbar abgeschafft und entfalle
Fazit zur Justizrevolution 2025: Satirisch-kritischer Ausblick 💡
DU: Was sind deine Gedanken zu diesen bahnbrechenden Plänen? „Digitalisierung“ voranbringen oder doch nur heiße Luft? „Opferschutz“ oder bürokratischer Wahnsinn? „Mieterschutz“ oder Lobbyismus? „Diskutiere“ mit! #Justiz #Digitalisierung #Gesetzesänderungen #Koalitionsvertrag #Satire #Politik #Gesellschaft #Reform #Deutschland #KI #Justizcloud