Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung: Die rechtliche Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat kürzlich in einem Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden,...
Rechtslage und Entscheidung des BGH im Detail Eine bauliche Veränderung, die den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung entspricht, verändert die Wohnanlage nicht...
Einsichtsrecht und Zumutbarkeit: Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Fall entschieden, dass ein...
Geschäftsführung ohne Auftrag: Tierhalterin zur Zahlung verurteilt Wird ein erkennbar schwer erkranktes Tier von einem unbekannten Dritten in eine Tierklinik...
Die Definition von Verteilernetzen im Fokus des EuGH Angesichts der neuen rechtlichen Vorgaben sollten Netzbetreiber und Anlagenbetreiber frühzeitig Maßnahmen ergreifen,...
Anpassungen für minderjährige Kinder: Erhöhung der Bedarfssätze Die Düsseldorfer Tabelle 2025 bringt somit wichtige Anpassungen für minderjährige und volljährige Kinder....
Die Bedeutung flexibler Netzanschlussvereinbarungen Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts wirft viele Fragen auf. Doch...
Die rechtliche Auseinandersetzung um die Anforderung von Mietverträgen Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung können Finanzämter von Vermietern die Vorlage von Mietverträgen...
Kontrolle und Zusammenarbeit: Die Regeln für Wirtschaftsakteure Wirtschaftsakteure stehen vor der Herausforderung, Zwangsarbeit in ihrer globalen Lieferkette zu erkennen und...
Gestuftes Verfahren zur Prüfung von Einkommen und Vermögen Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst...
Video-Eheschließung im Ausland: Eine rechtliche Grauzone? Eine Eheschließung per Videocall mag in anderen Ländern möglich sein, doch in Deutschland stoßen...
Die spannenden Neuerungen im Bereich der Einkommensteuer Das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 wurde kürzlich verkündet und bringt einige bedeutende Änderungen mit...
Verantwortung des Anfechtungsklägers bei verspäteter Klagezustellung Wer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anficht, muss sich bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb...
Datenschutzverletzungen als Auslöser für eine Lawine von Rechtsstreitigkeiten Der Schlüssel zu effektiverer Prävention gegen Datenschutzverletzungen liegt in der rechtlichen und...
Implikationen für den Datenschutz nach dem BGH-Urteil Die aktuelle Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass bereits ein kurzzeitiger Kontrollverlust über persönliche...
Die Bedeutung der Zustimmung bei Bankgeschäften: Was sagt das BGH-Urteil? Eine Sparkasse informierte 2017 ihre Kunden über neue Kontoführungsgebühren. Ein...
Auswirkungen des Stromdiebstahls auf Mietverhältnisse Das Amtsgericht Leverkusen hat kürzlich über eine Räumungsklage aufgrund von Stromdiebstahl für Elektrofahrzeuge entschieden. Die...
Microsoft Advertising: Datenschutzverstöße und Haftung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Microsoft für unerlaubt gesetzte Cookies haftbar gemacht...
Die Bedeutung der mietrechtlichen Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen...
Hintergründe zum Unfallgeschehen und zur Entscheidung des Gerichts Manipulierte Unfälle sind keine Seltenheit, doch wie das Landgericht Lübeck in einem...