OLG Frankfurt: Maklergebühren nur für tatsächlich entstandene Kosten
Die Rolle von AGB und Aufwendungsersatz im Maklervertrag Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich über die rechtliche Regelung von...
Allgemeinrecht
BGH-Urteil: Postzustellerfehler beeinflusst nicht Prozesspartei
Die Bedeutung korrekter Adressangaben in Gerichtsverfahren Verzögert sich die Zustellung einer Klage aufgrund eines Fehlers des Postzustellers, so kann dies...
Neue Steuerpläne: Lohn- und Einkommensteuer 2025/2026 im Fokus
Anpassung der Steuerklassen und Tarife: Was dich erwartet Das Steuerfortentwicklungsgesetz sieht Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor....
Die Zukunft der Cookie-Einwilligung: Neue Wege für Webangebote
Die Rolle der Anbieter: Einblick hinter die Kulissen der Einwilligungsverwaltung Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) der Bundesregierung zielt darauf ab, die ständige...
Dachlawinen und Schneefanggitter: Rechtliche Haftung im Winter
Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter: Entscheidung des OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich darüber geurteilt, ob Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Schneefanggitter zu...
BGH-Urteil: Fortbildungspflicht für Fachanwaltstitel unerlässlich
Klage abgelehnt: Die Bedeutung von Fortbildungsnachweisen für Fachanwälte Die Entscheidung des BGH, die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erhalt seines...
Datenschutz bei Smart-Metern: Rechtliche Vorgaben und Sicherheitsmaßnahmen
Funkgesteuerte Verbrauchsdatenerfassung: Technologie und Risiken Funkbasierte Zähler, auch bekannt als Smart-Meter, bieten eine effiziente Möglichkeit, Verbrauchswerte automatisch zu übertragen. Die...
OLG Frankfurt: Anwaltshonorar erhöht durch widersprüchliche Mandantenangaben
Die Rolle der Anwälte bei unklaren Mandantenangaben Verworrene und widersprüchliche Angaben des Mandanten können zu Mehraufwand des Verteidigers bei der...
BGH-Urteil: Vorrang von Familien-Vorkaufsrecht vor Mieterschutz
Die Bedeutung des Vorrangs des dinglichen Vorkaufsrechts Ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines...
BGH-Urteil: Neue Maßstäbe für die Darlegungslast im Schadenersatzfall
Seitliches Touchieren auf der Bundesstraße: Ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen...
Datenschutzverstöße im Fokus: Anstieg der DSGVO-Bußgeldverfahren
Aktive Datenschutzbehörden und steigende Beschwerden zu Videoüberwachung Die deutschen Datenschutzbehörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei der Anzahl der DSGVO-Bußgeldverfahren. Besonders...
Die Bedeutung der Untersuchungs- und Rügepflicht im B2B-Handel
Die Lehren aus dem Urteil des OLG Bremen Das OLG Bremen beschäftigte sich mit einem Fall, in dem der Käufer...
OLG Bamberg entscheidet: Online-Bewertung als zulässige Meinungsäußerung
Die rechtliche Abwägung von Bewertungen und Meinungsfreiheit Rechtsanwälte sehen sich vermehrt mit negativen Online-Bewertungen konfrontiert, die ihr Ansehen beeinträchtigen können....
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer dürfen bauliche Veränderungen beschließen
Die Bedeutung der Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung auch beschließen, wenn die Nutzung dauerhaft nur dem...
Verfassungstreue im Juristischen Vorbereitungsdienst: Eine Grundvoraussetzung für angehende Juristen
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht für angehende Juristen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen auch ohne Beamtenstatus verfassungstreu sein. Ein Fall...
Ungewöhnliche Einbrüche: Von Nudelkochenden Gesetzesbrechern und anderen skurrilen Vorfällen
Justiz-Kontroverse: Sind "Boneless-Wings" vererbbar? Der Polizeialltag birgt mitunter kuriose Einsätze, die von einem Einbrecher berichten, der in einer Kita Nudeln...
LG Karlsruhe: Gemeinschaftseigentum – WEG-Dachregelung im Fokus
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Verwaltung im Wohnungseigentumsrecht Abschließend entschied das Gericht, dass ein nichtiger WEG-Beschluss zur Dachsanierung durch einen Grundlagenbeschluss ersetzt...
Neue Anforderungen an Cyber-Sicherheit: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die Bedeutung kritischer Infrastrukturen in der Cyber-Sicherheit In der 12. Folge des CoCoGo-Podcasts stehen Samira Khalil und Wirnt Galster im...
BGH-Entscheidung: Fax an Behörde – Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung
Die Rolle der Öffentlichkeit: Wann wird Volksverhetzung zur Straftat? Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter...
Die rechtliche Dimension von Gaming-Accounts im Erbfall
Die Herausforderungen für Gamer und Erben Die Vererbbarkeit von Gaming-Accounts stellt eine Justiz-Kontroverse dar, die nicht nur Gamer, sondern auch...