BGH-Urteil: Vorrang von Familien-Vorkaufsrecht vor Mieterschutz
Die Bedeutung des Vorrangs des dinglichen Vorkaufsrechts Ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines...
Allgemeinrecht
BGH-Urteil: Neue Maßstäbe für die Darlegungslast im Schadenersatzfall
Seitliches Touchieren auf der Bundesstraße: Ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen...
Datenschutzverstöße im Fokus: Anstieg der DSGVO-Bußgeldverfahren
Aktive Datenschutzbehörden und steigende Beschwerden zu Videoüberwachung Die deutschen Datenschutzbehörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei der Anzahl der DSGVO-Bußgeldverfahren. Besonders...
Die Bedeutung der Untersuchungs- und Rügepflicht im B2B-Handel
Die Lehren aus dem Urteil des OLG Bremen Das OLG Bremen beschäftigte sich mit einem Fall, in dem der Käufer...
OLG Bamberg entscheidet: Online-Bewertung als zulässige Meinungsäußerung
Die rechtliche Abwägung von Bewertungen und Meinungsfreiheit Rechtsanwälte sehen sich vermehrt mit negativen Online-Bewertungen konfrontiert, die ihr Ansehen beeinträchtigen können....
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer dürfen bauliche Veränderungen beschließen
Die Bedeutung der Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung auch beschließen, wenn die Nutzung dauerhaft nur dem...
Verfassungstreue im Juristischen Vorbereitungsdienst: Eine Grundvoraussetzung für angehende Juristen
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht für angehende Juristen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen auch ohne Beamtenstatus verfassungstreu sein. Ein Fall...
Ungewöhnliche Einbrüche: Von Nudelkochenden Gesetzesbrechern und anderen skurrilen Vorfällen
Justiz-Kontroverse: Sind "Boneless-Wings" vererbbar? Der Polizeialltag birgt mitunter kuriose Einsätze, die von einem Einbrecher berichten, der in einer Kita Nudeln...
LG Karlsruhe: Gemeinschaftseigentum – WEG-Dachregelung im Fokus
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Verwaltung im Wohnungseigentumsrecht Abschließend entschied das Gericht, dass ein nichtiger WEG-Beschluss zur Dachsanierung durch einen Grundlagenbeschluss ersetzt...
Neue Anforderungen an Cyber-Sicherheit: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die Bedeutung kritischer Infrastrukturen in der Cyber-Sicherheit In der 12. Folge des CoCoGo-Podcasts stehen Samira Khalil und Wirnt Galster im...
BGH-Entscheidung: Fax an Behörde – Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung
Die Rolle der Öffentlichkeit: Wann wird Volksverhetzung zur Straftat? Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter...
Die rechtliche Dimension von Gaming-Accounts im Erbfall
Die Herausforderungen für Gamer und Erben Die Vererbbarkeit von Gaming-Accounts stellt eine Justiz-Kontroverse dar, die nicht nur Gamer, sondern auch...
Paketboten-Schutz-Gesetz: Entfristung bringt dauerhafte Verbesserungen
Nachunternehmerhaftung: Durchgreifende Maßnahmen für faire Arbeitsbedingungen Das Paketboten-Schutz-Gesetz, das 2019 in Kraft trat, sollte die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch...
Neue Regelungen zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Änderungen durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz
Auswirkungen auf die Fristen und Zustellung von Verwaltungsakten Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Postrechtsmodernisierungsgesetz am 5.7.2024 wurden die Vermutungsregelungen...
Neue Regelungen für deutsche Autofahrer: Bußgeldwelle aus Italien erwartet
Hintergründe zur Datenweitergabe und rechtlichen Auseinandersetzungen Nach einem Streit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und italienischen Behörden werden nun wieder Bußgeldbescheide an...
OLG München: Kein Recht auf Löschung von Gesellschafterdaten – Die Entscheidung im Detail
Die Rolle der Gesellschafterliste im Handelsregister: Pflichten und Einsichtsmöglichkeiten Bei der Gründung einer GmbH ist die Einreichung einer Gesellschafterliste beim...
Existenzgefahr durch Zivilprozesskosten: Steuerliche Auswirkungen im Fokus
Die Bedeutung der materiellen Lebensgrundlage im Steuerrecht Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist...
BGH-Urteil: Anwaltliche Stundensätze transparent und fair gestalten
Transparenz als Schlüssel zur Fairness bei anwaltlichen Stundensätzen Der BGH betont die Wichtigkeit von Transparenz bei Stundenhonorarvereinbarungen, um Verbraucher vor...
Neue Wege für den Wohnungsbau: Aktuelle Kritik an der TA Lärm
Zwiespalt der Interessen: Lärmschutz vs. Wohnungsbau Die Immobilienwirtschaft fordert schon lange eine Überarbeitung der TA Lärm, um mehr Wohnraum in...
Steuerliche Vorteile im Homeoffice: So kannst du Arbeitsmittel absetzen
Sofortabschreibung und steuerfreie Überlassung von Arbeitsmitteln Im Homeoffice tätige Arbeitnehmer stehen vor der Frage, wie sie ihre Arbeitsmittel steuerlich absetzen...