Die rechtlichen Grenzen der Mitarbeiterabwerbung im Wettbewerbsrecht
Die Bedeutung des wettbewerbsrechtlichen Aspekts bei Mitarbeiterabwerbung Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Schädigung des...
Allgemeinrecht
BVerfG rügt Verstoß gegen Recht auf Begründung von Auferlegung der Anwaltskosten
Auslagenentscheidung ohne Anhörung – Verstoß gegen Willkürverbot Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne...
Der kuriose Fall der Alkohol-Pralinen: Eine ungewöhnliche Ausrede vor Gericht
Die fragwürdige Pralinen-These: Ein Sachverständiger zweifelt an der Geschichte Ein Mann gerät nach einem Saunabesuch und dem angeblichen Verzehr von...
Kurioser Vorfall auf der Autobahn: Krümelmonster als Raser erwischt
Die skurrile Aktion des Krümelmonsters und die Folgen Auf einer Autobahn in NRW sorgte kürzlich das Krümelmonster für Aufsehen, als...
Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Gerichtsurteil zu Ersatzkosten für private Betreuung
Antrag auf Kitaplatz: Fristen, Verzögerungen und Ersatzkosten Der Weg zum Kitaplatz gestaltet sich oft kompliziert, wie das Landgericht Frankenthal verdeutlicht....
OLG Frankfurt: Maklergebühren nur für tatsächlich entstandene Kosten
Die Rolle von AGB und Aufwendungsersatz im Maklervertrag Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich über die rechtliche Regelung von...
BGH-Urteil: Postzustellerfehler beeinflusst nicht Prozesspartei
Die Bedeutung korrekter Adressangaben in Gerichtsverfahren Verzögert sich die Zustellung einer Klage aufgrund eines Fehlers des Postzustellers, so kann dies...
Neue Steuerpläne: Lohn- und Einkommensteuer 2025/2026 im Fokus
Anpassung der Steuerklassen und Tarife: Was dich erwartet Das Steuerfortentwicklungsgesetz sieht Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor....
Die Zukunft der Cookie-Einwilligung: Neue Wege für Webangebote
Die Rolle der Anbieter: Einblick hinter die Kulissen der Einwilligungsverwaltung Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) der Bundesregierung zielt darauf ab, die ständige...
Dachlawinen und Schneefanggitter: Rechtliche Haftung im Winter
Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter: Entscheidung des OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich darüber geurteilt, ob Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Schneefanggitter zu...
BGH-Urteil: Fortbildungspflicht für Fachanwaltstitel unerlässlich
Klage abgelehnt: Die Bedeutung von Fortbildungsnachweisen für Fachanwälte Die Entscheidung des BGH, die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erhalt seines...
Datenschutz bei Smart-Metern: Rechtliche Vorgaben und Sicherheitsmaßnahmen
Funkgesteuerte Verbrauchsdatenerfassung: Technologie und Risiken Funkbasierte Zähler, auch bekannt als Smart-Meter, bieten eine effiziente Möglichkeit, Verbrauchswerte automatisch zu übertragen. Die...
OLG Frankfurt: Anwaltshonorar erhöht durch widersprüchliche Mandantenangaben
Die Rolle der Anwälte bei unklaren Mandantenangaben Verworrene und widersprüchliche Angaben des Mandanten können zu Mehraufwand des Verteidigers bei der...
BGH-Urteil: Vorrang von Familien-Vorkaufsrecht vor Mieterschutz
Die Bedeutung des Vorrangs des dinglichen Vorkaufsrechts Ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines...
BGH-Urteil: Neue Maßstäbe für die Darlegungslast im Schadenersatzfall
Seitliches Touchieren auf der Bundesstraße: Ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen...
Datenschutzverstöße im Fokus: Anstieg der DSGVO-Bußgeldverfahren
Aktive Datenschutzbehörden und steigende Beschwerden zu Videoüberwachung Die deutschen Datenschutzbehörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei der Anzahl der DSGVO-Bußgeldverfahren. Besonders...
Die Bedeutung der Untersuchungs- und Rügepflicht im B2B-Handel
Die Lehren aus dem Urteil des OLG Bremen Das OLG Bremen beschäftigte sich mit einem Fall, in dem der Käufer...
OLG Bamberg entscheidet: Online-Bewertung als zulässige Meinungsäußerung
Die rechtliche Abwägung von Bewertungen und Meinungsfreiheit Rechtsanwälte sehen sich vermehrt mit negativen Online-Bewertungen konfrontiert, die ihr Ansehen beeinträchtigen können....
BGH-Urteil: Wohnungseigentümer dürfen bauliche Veränderungen beschließen
Die Bedeutung der Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung auch beschließen, wenn die Nutzung dauerhaft nur dem...
Verfassungstreue im Juristischen Vorbereitungsdienst: Eine Grundvoraussetzung für angehende Juristen
Die Bedeutung der Verfassungstreuepflicht für angehende Juristen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen auch ohne Beamtenstatus verfassungstreu sein. Ein Fall...