BGH: Vermieter können DDR-Mietvertrag nach BGB kündigen
Haufe Online Redaktion Bild: AdobeStock/Gerhard Ledwinka Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund: Streit um Kündigung eines DDR-Mietvertrags Der Vermieter einer Wohnung im früheren Ost-Berlin verlangt nach einer Kündigung die Räumung.Die Mieter bewohnen die Dreizimmerwohnung seit Juli 1990. Der damals noch in der DDR geschlossene Mietvertrag nimmt hinsichtlich der Vertragsbeendigung Bezug auf das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB). Dieses erlaubte eine Kündigung durch den Vermieter nur bei „dringendem Eigenbedarf aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen“. window.Ads_BA_pagetype = „detail“; Der heutige Eigentümer kündigte den Mietvertrag 2020 und 2022 wegen Eigenbedarfs und erhob Räumungsklage. Diese hatte vor dem Amtsgericht zunächst Erfolg, wurde vom Landgericht allerdings abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts gelten wegen des Verweises auf das ZGB die dort genannten besonders strengen Anforderungen an Eigenbedarf. Entscheidung: BGB-Regeln gelten auch für DDR-Altmietverträge Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück.Eine Eigenbedarfskündigung bei DDR-Altmietverträgen richtet sich nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Danach liegt Eigenbedarf vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Haushaltsangehörige benötigt. Die strengeren Voraussetzungen des DDR-Rechts gelten nicht mehr.Mit dem Beitritt der DDR hat der Gesetzgeber in Art. 232 § 2 EGBGB die Beendigung von Mietverhältnissen abschließend geregelt. Für eine Übergangszeit galten besondere Schutzvorschriften. Diese beruhten auf einer Abwägung der Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bezugnahme auf das DDR-Recht im Mietvertrag ist damit hinfällig.Das Landgericht muss nun prüfen, ob tatsächlich Eigenbedarf nach den Maßstäben des BGB vorliegt. Die bloße Behauptung des Vermieters reicht dafür nicht aus.(BGH, Urteil v. 13.11.2024, VIII ZR 15/23)Das könnte Sie auch interessieren:BGH-Rechtsprechungsübersicht zu Kündigung Schlagworte zum Thema: Eigenbedarf, Kündigung, Mietvertrag, Mietrecht window.addEventListener(‚load‘, function () { if (localStorage.getItem(„pega_profiling_consent“) === „true“) { require([‚lib/hg.pegaHandler‘], function () { var settings = new PegaSettings(„https://chrhfv-hamark-prod1.pegacloud.net/prweb/PRRestService/PegaMKTContainer/V3/Container“, „https://chrhfv-hamark-prod1.pegacloud.net/prweb/PRRestService/PegaMKTContainer/V3/CaptureResponse“, „https://chrhfv-hamark-prod1-decisionhub.pegacloud.net/prweb/PRRestService/PegaMKTContainer/V3/Container“, „https://chrhfv-hamark-prod1-decisionhub.pegacloud.net/prweb/PRRestService/PegaMKTContainer/V3/CaptureResponse“, „FreeContentPlacement“, „NBACOS“, „“, „HauCDH“); var portalInfo = new PagePortalInfo(„Recht“, „Miet- & Immobilienrecht“, false, true, „News“); hg.pegaHandler().initFreeContent(settings, portalInfo, „Eigenbedarf&Kündigung&Mietvertrag&Mietrecht“); hg.pegaHandler().initFreeContentSticky(settings, portalInfo, „Eigenbedarf&Kündigung&Mietvertrag&Mietrecht“); }); } else if(localStorage.getItem(„pega_cookie_warning_discarded“) !== „true“) { require([‚lib/hg.pegaHandler‘], function () { hg.pegaHandler().initFallbackStickyBox(„tAQwdIR_y“); }); } }); Produktempfehlung Zum Shop window.addEventListener(‚DOMContentLoaded‘, function () { if (localStorage.getItem(„pega_consent“) === „true“) { var element = document.getElementById(„prod-box-main-container“); element.classList.remove(„hidden“); } }); Meistgelesene Beiträge Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim? 1.602 2 Wie kann die Verjährung verhindert werden? 1.444 Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen 1.173 Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze? 1.172 Klagerücknahme oder Erledigungserklärung? 1.158 Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? 1.116 Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch 941 Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen? 912 BGH erlaubt ausnahmsweise Korrektur zulasten des Mieters trotz Fristablauf 894 Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer 886 Neueste Beiträge Gewinnabführung nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung 22.01.2025 Kein Kündigungsschutz für Mietvertrag zur Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer 22.01.2025 Zerstörte Wohnungstüre durch Feuerwehr – Muss der Vermieter zahlen? 23.12.2024 Betriebskostenabrechnung: Einsicht bei weit entferntem Vermieter? 18.12.2024 Kündigung von Mieter wegen Stromdiebstahls fürs Elektroauto? 02.12.2024 Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt eine ordentliche Kündigung nicht 28.11.2024 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch WEG-Beschluss 21.11.2024 Obliegenheiten bei Gebäudeversicherung in den Wintermonaten 20.11.2024 Aufwendungsersatz für Makler nur für tatsächlich entstandene Kosten 19.11.2024 Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam 12.11.2024 0 Kommentare zum Artikel Jetzt kommentieren Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte an. 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