BGH-Entscheidung: Fax an Behörde – Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung
Die Rolle der Öffentlichkeit: Wann wird Volksverhetzung zur Straftat? Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter...
Jahr: 2024
Die rechtliche Dimension von Gaming-Accounts im Erbfall
Die Herausforderungen für Gamer und Erben Die Vererbbarkeit von Gaming-Accounts stellt eine Justiz-Kontroverse dar, die nicht nur Gamer, sondern auch...
Paketboten-Schutz-Gesetz: Entfristung bringt dauerhafte Verbesserungen
Nachunternehmerhaftung: Durchgreifende Maßnahmen für faire Arbeitsbedingungen Das Paketboten-Schutz-Gesetz, das 2019 in Kraft trat, sollte die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch...
Neue Regelungen zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Änderungen durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz
Auswirkungen auf die Fristen und Zustellung von Verwaltungsakten Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Postrechtsmodernisierungsgesetz am 5.7.2024 wurden die Vermutungsregelungen...
Neue Regelungen für deutsche Autofahrer: Bußgeldwelle aus Italien erwartet
Hintergründe zur Datenweitergabe und rechtlichen Auseinandersetzungen Nach einem Streit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und italienischen Behörden werden nun wieder Bußgeldbescheide an...
OLG München: Kein Recht auf Löschung von Gesellschafterdaten – Die Entscheidung im Detail
Die Rolle der Gesellschafterliste im Handelsregister: Pflichten und Einsichtsmöglichkeiten Bei der Gründung einer GmbH ist die Einreichung einer Gesellschafterliste beim...
Existenzgefahr durch Zivilprozesskosten: Steuerliche Auswirkungen im Fokus
Die Bedeutung der materiellen Lebensgrundlage im Steuerrecht Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist...
BGH-Urteil: Anwaltliche Stundensätze transparent und fair gestalten
Transparenz als Schlüssel zur Fairness bei anwaltlichen Stundensätzen Der BGH betont die Wichtigkeit von Transparenz bei Stundenhonorarvereinbarungen, um Verbraucher vor...
Neue Wege für den Wohnungsbau: Aktuelle Kritik an der TA Lärm
Zwiespalt der Interessen: Lärmschutz vs. Wohnungsbau Die Immobilienwirtschaft fordert schon lange eine Überarbeitung der TA Lärm, um mehr Wohnraum in...
Steuerliche Vorteile im Homeoffice: So kannst du Arbeitsmittel absetzen
Sofortabschreibung und steuerfreie Überlassung von Arbeitsmitteln Im Homeoffice tätige Arbeitnehmer stehen vor der Frage, wie sie ihre Arbeitsmittel steuerlich absetzen...
Hausratversicherung bei Wasserschaden: Wann zahlt sie die Hotelkosten?
Die Feinheiten der Versicherungsbedingungen im Hausratfall Die Auslegung der Versicherungsbedingungen erfolgt nach klaren Kriterien, um Missverständnisse zu vermeiden. Im vorliegenden...
OLG München: Fristverlängerungen und ihre Auswirkungen auf die Dringlichkeit von Eilverfahren
Die Bedeutung von Fristverlängerungsanträgen im wettbewerbsrechtlichen Kontext Antragstellervertreter in eiligen Rechtsschutzsachen sollten besonders vorsichtig sein, wenn es um Fristverlängerungsanträge geht....
Die Bedeutung von Amnestie im Compliance-Management
Die Rolle von Amnestieprogrammen im Unternehmenskontext Amnestie kann ein wertvolles Instrument im Compliance Management sein, um versteckte Verstöße offenzulegen und...
OLG Hamm entscheidet: Krankenhaus muss Behandlungsakte an Gericht herausgeben
Komplexe Erbrechtslage: Testamentänderung im Krankenhaus und die Folgen Ein Krankenhaus wurde vom OLG Hamm dazu verpflichtet, die Behandlungsunterlagen einer verstorbenen...
Schneeballsystem-Alarm bei DCPTG.com!
Die dunklen Machenschaften von DCPTG.com – Betrug und illegale Pyramidensysteme enthüllt Betroffene, die bereits in DCPTG.com investiert haben, sollten keine...
Fake-Gewinnspiel im Namen vom Tiergarten Schönbrunn
Die perfide Masche: Wie Kriminelle mit gefälschten Gewinnspielen auf Facebook ahnungslose Nutzer täuschen Kriminelle nutzen geschickt die Anonymität des Internets,...
Google-Präsenz verbessern? Vorsicht vor Abzocker-Unternehmen!
Die perfide Welt der Google-Abzocke: So schützen Sie sich vor unseriösen Anbietern Unseriöse Anbieter gehen gezielt auf Unternehmen zu, um...
Leicht verdientes Geld auf Instagram? Vorsicht vor dieser Betrugsmasche
Die perfide Masche der Instagram-Betrüger:innen - So erkennst du sie rechtzeitig Auf Instagram lauern Gefahren, die nicht auf den ersten...
Verträge und Abos kündigen: Vorsicht vor kostenpflichtigen Angeboten
Die Gefahren der kostenpflichtigen Drittanbieter bei der Internetrecherche Wer im World Wide Web nach Informationen zur Vertragskündigung sucht, wird häufig...
Geldwäsche statt Babysitting: Vorsicht vor diesem Jobbetrug!
Die perfide Masche: Wie Kriminelle durch Babysitter-Jobs Opfer zu Geldwäschern machen Die Kriminellen gehen bei ihrem betrügerischen Vorgehen äußerst geschickt...