Strafbar: Hakenkreuz-Symbol auf Corona-Maske – Urteil des KG Berlin
Revisionsurteil des KG Berlin: Konsequenzen der Hakenkreuz-Nutzung auf Social Media Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Verwendung...
Jahr: 2024
OLG Nürnberg: Richterspruch zu irreführender Bestpreis-Werbung
Die Bedeutung von korrekten Preisinformationen für Verbraucher Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Praxis der...
LG Berlin: Rechtskräftige Beauftragung eines LegalTech trotz fehlerhaftem Bestellvorgang
Die rechtliche Bewertung des Berliner Gerichts im Detail Trotz eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons ist die Beauftragung eines Legal Tech-Unternehmens wirksam. Die...
Neue Regeln zur Übertragung von Kundendaten bei Unternehmensverkäufen
Praktische Konsequenzen des aktuellen DSK-Beschlusses Die Datenschutzkonferenz hat kürzlich ihre Richtlinien zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals überarbeitet, was...
EuGH-Urteil: Grenzen für Facebook bei Nutzung personenbezogener Daten für Werbung
Datenschutz vs. Werbung: Die feine Linie im Online-Marketing Online-Plattformen wie Facebook stehen vor der Herausforderung, personenbezogene Daten für Werbezwecke zu...
EuGH-Urteil: Einwilligungspflicht beim Online-Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel
Rechtslage und Verantwortung bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung der...
EuGH-Urteil: FIFA-Regeln zu Spielertransfers verstoßen gegen EU-Recht
Die Konsequenzen für den internationalen Fußballmarkt Ein ehemaliger Profifußballspieler aus Frankreich hat vor den belgischen Gerichten gegen bestimmte FIFA-Bestimmungen zu...
EU-Gerichtshof entscheidet: Bio-Logo für Produkte aus Drittländern nur bei EU-Vorgaben
Fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz: Die Vorgaben des EuGH im Detail Ein Lebensmittel aus einem Drittland darf das EU-Bio-Logo nur tragen,...
Die Gefahren von Provisionsverboten im Affiliate-Marketing – Tipps zur Risikovermeidung
Strategien zur rechtlichen Absicherung im Affiliate-Marketing In der heutigen Zeit häufen sich gerichtliche Entscheidungen, in denen Affiliate-Partner und Merchants gegen...
Rechtliche Konsequenzen bei fehlender Handwerksrolle für Online-Werbung
Die Bedeutung der Handwerksrolle für Notdienste und Wettbewerbsverstöße Ein Unternehmen, das Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet, muss in der Handwerksrolle eingetragen...
LG Landshut: Welches Recht haben Verbraucher bei Online-Coaching-Verträgen?
Die Bedeutung des Verbraucherstatus bei Online-Coaching-Verträgen Eine Person, die noch unentschlossen über die Selbstständigkeit ist, wird als Verbraucher betrachtet und...
VG Hannover: Gerichtsurteil zu Split-Screen-Werbung und medienrechtlichem Trennungsgebot
Die Klage des Fernsehsenders und die Entscheidung des VG Hannover Eine Split-Screen-Werbung während einer Castingshow sorgt für juristischen Wirbel. Die...
LG Lübeck: Deezer-Datenleck führt zu 350,- EUR DSGVO-Schadensersatz
Datenschutzverletzung durch fehlende Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung Ein Deezer-Nutzer bekommt 350,- EUR Schadensersatz, da Deezer gegen DSGVO-Vorschriften verstoßen hat, indem keine...
BGH-Urteil: Warum die Werbung für Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ verboten ist
Die Konsequenzen für Unternehmen: Verstöße gegen die Biozidverordnung und ihre Folgen Die Werbung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" ist laut einer...
LG Paderborn: Rechtliche Grundlage für automatische Positivdatenübermittlung an SCHUFA
Die Bedeutung des berechtigten Interesses nach DSGVO für die Datenübermittlung Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei Abschluss von...
Online-Eheschließung in Deutschland: Was du über die rechtliche Wirksamkeit per Videokonferenz wissen musst
Die Formalitäten der Eheschließung in Deutschland im Fokus Eine afghanische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Ehegattennachzug und gab an, per...
Kartellrechtliches Urteil gegen FIS: Deutsche Skiverband siegt vor Gericht
Auswirkungen auf den internationalen Sportmarkt: Analyse des Urteils Das Landgericht München I hat dem Deutschen Skiverband in einem Streit um...
Haftung für unerlaubtes Plakatieren: Veranstalter in der Verantwortung
Verantwortung bei wildem Plakatieren: Klare Regelungen sind entscheidend Ein kürzlich ergangenes Urteil des LG Köln verdeutlicht die Haftung von Veranstaltern...
LG Duisburg: Rechtliche Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA bei Handy-Verträgen
Die Bedeutung der Positivdaten-Übermittlung für die Kreditwürdigkeitsprüfung Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA durch Mobilfunkanbieter ist rechtmäßig, um die...
Rechtswidrige Ausstrahlung eines Angeklagtenfotos – Urteil des LG Karlsruhe
Die Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit Die RTL-Fernseh-Austrahlung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten im Strafprozess um die "Gruppe Reuß" wurde...