LG Düsseldorf: Neue Regeln für Preisermäßigungs-Werbung nach EuGH-Urteil (Aldi Süd)
Die Konsequenzen für Aldi Süd und Verbraucher nach dem Gerichtsurteil Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-330/23) hat das...
Jahr: 2024
OLG Wien: Gerichtsurteil zu umfangreichen Auskunftsansprüchen nach DSGVO
Die Bedeutung von Auskunftsersuchen und Rechtsmissbrauch im Datenschutzkontext Ein wiederholter und umfangreicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch...
OLG Hamburg: Warum ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen rechtswidriges X-Profil nicht möglich ist
Die rechtlichen Grenzen des Persönlichkeitsrechts im Online-Bereich Ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen ein rechtswidriges X-Profil stößt an die Grenzen des deutschen...
Rechtliche Bewertung: Abwerbung von Mitarbeitern im Wettbewerbsumfeld
Die Rolle der Unlauterkeit bei Mitarbeiterabwerbungen Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung...
Neue Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bundesinnenministerium muss Auskunft über Abmahntätigkeit geben
Die Bedeutung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im digitalen Zeitalter Das Bundesinnenministerium wurde durch den 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet,...
BVerwG-Urteil: Warum der BND keine Auskunft über Staatstrojaner „Pegasus“ geben muss
Die Bedeutung des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat heute entschieden, dass er einem Journalisten keine Auskünfte über...
Neue Entscheidung: FernUSG schützt auch Unternehmer im Online-Coaching
FernUSG im B2B-Bereich: Rechtssicherheit für Unternehmer Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich klargestellt, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch auf den B2B-Bereich...
LG Kiel: Wirtschaftsdienst zur Verantwortung gezogen für KI-Falschinformationen
Die Rolle der Betreiber bei der Verbreitung fehlerhafter Daten Ein Wirtschaftsdienst wurde vom Landgericht Kiel zur Verantwortung gezogen, da er...
OLG Hamburg urteilt: Kein Schutz für „Moneypenny“ als Marke oder im Wettbewerbsrecht
Die Rolle der Figur "Moneypenny" im Marken- und Wettbewerbsrecht Die Bezeichnung "Moneypenny" aus den bekannten James Bond-Filmen erhält laut dem...
LG Düsseldorf entscheidet: Parfümerie-Online-Shop darf apothekenpflichtige Arzneimittel durch Dritte anbieten
Transparenz und Rechtskonformität: Die Rolle des Parfümerie-Online-Shops im Verkauf von Arzneimitteln Ein Online-Shop für Parfümerie darf auch Angebote von Dritten,...
OLG Nürnberg: Warum Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich nicht dem FernUSG unterliegen
Die Ausnahmeregelung für B2B-Verträge: Eine genaue Analyse des OLG Nürnberg Urteils Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich unterliegen nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz, da dieses...
OVG Lüneburg: Keine Betriebserlaubnis für Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
Einblick in die Rechtsprechung und Vergleich zu anderen Glücksspielformen Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer...
EuG-Urteil: Warum der Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ keine Marke sein kann
Die politische Botschaft als Hindernis für die Markenregistrierung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K...
OLG Hamburg entscheidet: Kein Online-Kündigungsbutton bei einmaliger Zahlungsverpflichtung
Die Interpretation des OLG Hamburg zur Anwendung des § 312k BGB Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung, wie im...
Fielmann-Werbung: Kinderbrillen zum Nulltarif – Irreführung durch zusätzliche Voraussetzungen
Die Wahrheit hinter der Fielmann-Werbung: Was Verbraucher wirklich beachten müssen Die Online-Werbung von Fielmann für "Kinderbrillen zum Nulltarif" hat für...
OLG Frankfurt a.M.: Self-Service-Tool auf X optimiert DSGVO-Auskunftsanspruch
Die rechtliche Bewertung des Self-Service-Tools durch das OLG Frankfurt a.M. Die Bereitstellung eines Self-Service-Tools erfüllt den DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Nutzer darüber...
BGH-Urteil: Ansprüche bei Datenschutzverletzungen auf Facebook
Der Scraping-Vorfall und seine rechtlichen Konsequenzen Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook...
OLG Frankfurt a.M.: Facebook darf Posts mit Fehlinformationen löschen (hier: COVID-Impfstoffe) – Gerichtsurtei…
Die Entscheidung des OLG Frankfurt: Implikationen für die soziale Medienlandschaft Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem wegweisenden...
OLG Frankfurt a.M.: Verweigerung von Widerspruch bei Lastschrift-Abbuchung kein Vertragsabschluss
Die Bedeutung von Vertragsabschlüssen und Widerspruch bei Lastschrift-Abbuchungen Ein Schweigen oder fehlender Widerspruch bei einer Lastschriftabbuchung begründet keinen Vertragsabschluss durch...
OLG Karlsruhe entscheidet: Irreführende Werbung mit „Zwetschgen Schnaps“
Die Bedeutung von korrekter Produktbezeichnung und Verbrauchertäuschung Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" wurde vom OLG Karlsruhe als irreführend eingestuft, da...